“Ich wähle die SVP weil sie sich für die 3 wichtigen Pfeiler einsetzt: Direkte Demokratie, Unabhängigkeit und Föderalismus”

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SVP-Info zur Urnenabstimmung über die Einführung der «Strategie 2040» vom 28. Juni 2020 Liebe Stimmbürgerinnen, liebe Stimmbürger Die   ausserordentliche   Gemeindeversammlung   zur   Abstimmung   über   die   Strategie   2040   konnte   aufgrund der    Corona-Krise    leider    nicht    durchgeführt    werden.    Da    diese   Abstimmung    grossen    Einfluss    auf    die Gemeinderatswahlen   im   kommenden   Herbst   hat,   stimmte   der   Regierungsstatthalter   der   Durchführung einer    Urnenabstimmung    zu.Warum    ist    die   Annahme    dieser    Strategie    für    unser    Dorf    von    so    grosser Wichtigkeit?   Durch   die   neuen,   zeitgemässen   Strukturen   können   wir   gewährleisten,   dass   die   anstehenden Herausforderungen gezielt angegangen und umgesetzt werden können. Dies sind beispielsweise: Das grosse Verkehrsaufkommen im ganzen Dorf Das hohe Bevölkerungswachstum und deren Einfluss auf die Infrastruktur Die grosse Bautätigkeit Die immer grösser werdenden Anforderungen seitens Kanton und Bund usw. Eine    angepasste    Behördenstruktur    und    eine    Professionalisierung    des    Gemeinde-    präsidiums    sind unumgänglich.   Seit   Jahren   ist   es   kaum   mehr   möglich,   die   berufliche   Haupttätigkeit   und   das   nebenamtliche Gemeindepräsidium   unter   einen   Hut   zu   bringen.   Ein   vollamtliches   Gemeindepräsidium   (80%)   ist   für   die Umsetzung der Strategie zwingend, weil diese Person zukünftig: alle wichtigen Vorhaben des Gemeinderats führt eine führende Rolle bei der Umsetzung der Strategie 2040 einnimmt Interessen der Gemeinde in der Region, in den Kantonen Bern und Solothurn und auf Bundesebene vertritt das Gesicht der Gemeinde gegen innen und aussen ist eine «rund um die Uhr»- Funktion (unregelmässige Arbeitszeiten) übernimmt ihre bisherige berufliche Haupttätigkeit aufgibt die Amtszeitbeschränkung und das Abwahlrisiko ohne «Fallschirm» in Kauf nimmt Weitere       wichtige       Informationen       zur       Strategie       können       Sie       der       Botschaft       für       die Gemeindeurnenabstimmung entnehmen. Unterstützen Sie die Abstimmungsvorlage des Gemeinderats und stimmen Sie am 28. Juni JA zur Einführung der «Strategie 2040», weil uns allen die Zukunft von Niederbipp am Herzen liegt! Der Vorstand der SVP Sektion Niederbipp
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Worüber stimmen wir am 28. Juni an der Urne ab? Was würde sich ändern? Hier das Wichtigste in Kürze: Behörden- und Verwaltungsorganisation, ausgerichtet auf die Strategie 2040, Teilrevisionen Organisationsreglement, Personalreglement und Wahl- und Abstimmungsreglement zur Umsetzung der Strategie 2040 des Gemeinderates. Was würde sich im Organisationsreglement ändern? Die Stimmberechtigten wählen an der Urne:- 6 Mitglieder des Gemeinderats nach Proporz - 1 GR-Präsidentin / Präsident nach Majorz (nicht aus der Mitte des Gemeinderates,   für alle StimmbürgerInnen offen)   Das Gemeindepräsidium wird mit einem Pensum von 80% ausgeübt. Finanzkompetenzen des Gemeinderats: - In Teilbereichen erhält der Gemeinderat eine höhere Finanzkompetenz   (siehe Botschaft oder Gemeindehomepage) Kommissionen:Neubildung von 3 neuen strategischen Kommissionen und einer operativen Kommission gemäss Strategie (siehe Botschaft oder Gemeindehomepage) Was würde sich im Personalreglement ändern?Gemeinderat:- Präsidium, 80%, Entlohnung gemäss Lohnklasse 24/80 Was würde sich im Reglement über die Urnenwahlen und –abstimmungen ändern?- Die Gesamterneuerungswahlen des GR finden im September statt- Die Wahl des Gemeindepräsidiums findet zwei Jahre nach den ordentlichen     Gemeinderatswahlen statt - An der Urne werden neue Ausgaben von mehr als Fr. 3 Mio. beschlossen  Der Gemeinderat Niederbipp empfiehlt den Stimmberechtigen die Reglementänderungen anzunehmen.