Die SVP sagt Nein !!
Die SVP Oberaargau hat gestern Abend die Nein-Parole zur Abstimmung über die geplante Regionalkonferenz Oberaargau gefasst.
Am 11.März wird in den 47 Oberaargauer Gemeinden über die Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau abgestimmt. Gestern Abend haben die Delegierten der SVP Oberaargau an ihrer Versammlung im Landgasthof Bad Gutenburg in Lotzwil mit 36 gegen 32 Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole gefasst.
Der parteiinternen Ausmarchung ging eine lebendige Debatte voraus. Gegner und Befürworter der Regionalkonferenz schenkten sich nichts. Bei den Gegnern wurde in erster Linie eine allgemeine Staats- und Reformskepsis manifest; zudem warnten sie vor möglichen Zwangsfusionen von Gemeinden. Die Befürworter argumentierten, die Regionalkonferenz führe zu einer Stärkung der 47 Gemeinden und damit der ganzen Region gegenüber dem Kanton. Ein Antrag auf geheime parteiinterne Abstimmung wurde mit bloss 17 Ja-Stimmen abgelehnt. Noch chancenloser war mit bloss 6 Ja ein Antrag auf Stimmfreigabe.
Dass die SVP in dieser Frage gespalten ist, hatte sich bereits im vergangenen Juni gezeigt. Damals resultierte bei der Abstimmung über die Mitwirkungseingabe der SVP ein Patt, und der Vorstand gab deshalb eine neutrale Stellungnahme ab.
Die SVP Oberaargau fasste in Lotzwil auch die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen: Nein zur Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», Ja zur Bausparinitiative, Nein zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle», Ja zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke und knapp Ja zur Buchpreisbindung.